Anhang 1 – Acceptable Use Policy (AUP) der LikeTik-Plattform

Diese Acceptable Use Policy („AUP“) gilt für sämtliche Nutzer der von der Axinity GmbH & Co. KG („Axinity“) betriebenen LikeTik-Plattform und ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2B) von Axinity. Die AUP konkretisiert die zulässige Nutzung der LikeTik-Plattform sowie insbesondere die Anforderungen an Nutzerkonten, Inhalte, Produkte, Designs, Werbung, Affiliate-Aktivitäten, technische Zugriffe, Datenverarbeitung und sonstige über LikeTik vorgenommene Handlungen. Soweit die AGB speziellere oder weitergehende Verpflichtungen enthalten, bleiben diese unberührt. Bei Widersprüchen zwischen dieser AUP und den AGB gehen die AGB vor.

Der Nutzer darf LikeTik ausschließlich für rechtmäßige geschäftliche Zwecke und im Einklang mit den AGB, dieser AUP, den für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften, behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen sowie den für die jeweils angebundenen Drittplattformen geltenden Bedingungen und Richtlinien nutzen. Der Nutzer trägt in seinem Verantwortungsbereich die Verantwortung dafür, dass seine Nutzung der Plattform, seine Produkte, Nutzerinhalte, Werbemaßnahmen, Geschäftspraktiken und Transaktionen rechtmäßig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor einer Nutzung, Veröffentlichung, Bewerbung, Herstellung, Listung oder Transaktion eigenverantwortlich darüber zu informieren und erforderlichenfalls fachkundig beraten zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die beabsichtigte Handlung rechtlich zulässig ist. Axinity schuldet keine allgemeine rechtliche, steuerliche, regulatorische, produktrechtliche, markenrechtliche oder sonstige Prüfung oder Beratung des Nutzers. Die nachfolgenden Verbote und Beispiele sind nicht abschließend. Dass ein bestimmter Inhalt, ein Produkt, eine Geschäftspraxis oder eine technische Handlung in dieser AUP nicht ausdrücklich genannt wird, bedeutet weder, dass sie zulässig ist, noch dass Axinity sie geprüft oder genehmigt hat. Gesetzlich zwingende Rechte sowie ausdrücklich gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.

Es ist untersagt, LikeTik zur Erstellung, Speicherung, Verarbeitung, Veröffentlichung, Bewerbung, Herstellung, Vermittlung oder Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen anwendbares Recht, vollziehbare behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstoßen. Untersagt sind insbesondere: - strafbare Inhalte; - betrügerische, täuschende oder irreführende Inhalte; - volksverhetzende Inhalte; - Inhalte, die zu Gewalt, Straftaten oder terroristischen Handlungen aufrufen oder diese unterstützen; - Propaganda oder Kennzeichen verbotener terroristischer oder verfassungswidriger Organisationen, soweit deren konkrete Verwendung gesetzlich verboten ist; - Inhalte, die Menschen bedrohen, erpressen oder gezielt zu rechtswidrigem Verhalten auffordern; - Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie sonstige strafbare Darstellungen sexualisierter Gewalt oder Ausbeutung; - nicht einvernehmlich veröffentlichte intime Inhalte; - Inhalte, die Menschenhandel, Zwangsarbeit, Ausbeutung oder vergleichbare rechtswidrige Praktiken fördern; - Inhalte, deren Verbreitung oder Verwendung gegen Jugendschutzvorschriften verstößt; - rechtswidrige Hass-, Gewalt- oder Diskriminierungsinhalte; - Inhalte zur Anleitung, Vorbereitung, Förderung oder Durchführung strafbarer Handlungen; - Phishing-Inhalte, Schadsoftware, betrügerische Webseiten oder sonstige Inhalte, die der Täuschung oder Schädigung Dritter dienen. Soweit eine Verwendung aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme, insbesondere für Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre, Berichterstattung oder vergleichbare gesetzlich geschützte Zwecke zulässig ist, trägt der Nutzer die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen dieser Ausnahme tatsächlich vorliegen.

Der Nutzer darf ausschließlich solche Inhalte, Produkte und Designs verwenden, hinsichtlich derer er über sämtliche erforderlichen Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Einwilligungen verfügt. Insbesondere ist ohne ausreichende Berechtigung untersagt: - die Verwendung fremder Marken, Logos, Wort- oder Bildmarken; - die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen oder geschäftlicher Bezeichnungen; - die Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder, Fotografien, Grafiken, Texte, Musik, Videos oder sonstiger Werke; - die Verwendung geschützter Figuren, Charaktere, Film-, Serien-, Gaming-, Sport- oder sonstiger Medieninhalte; - die Verletzung von Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten; - die Verwendung fremder Namen, Bilder, Stimmen, Unterschriften oder sonstiger persönlichkeitsrechtlich geschützter Merkmale ohne erforderliche Berechtigung; - die Verwendung oder Offenlegung fremder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse; - die Herstellung, Bewerbung oder der Vertrieb gefälschter oder nachgeahmter Produkte; - die Erweckung des unzutreffenden Eindrucks, ein Produkt sei von einem Rechteinhaber lizenziert, autorisiert, gesponsert, hergestellt oder sonst unterstützt worden. Die Tatsache, dass ein Bild, Logo, Design oder sonstiger Inhalt öffentlich im Internet auffindbar, mittels KI erzeugbar oder technisch herunterladbar ist, begründet keine Berechtigung zu dessen Nutzung.

Soweit LikeTik Funktionen zur Erstellung, Personalisierung, Bedruckung oder Herstellung von Produkten bereitstellt, darf der Nutzer nur solche Bilder, Texte, Logos, Symbole, Designs und sonstigen Inhalte verwenden, deren Nutzung für den jeweiligen Zweck rechtmäßig ist. Der Nutzer trägt insbesondere die Verantwortung dafür, dass er zur: - Speicherung, - technischen Bearbeitung, - Vervielfältigung, - Bedruckung, - Herstellung, - Veröffentlichung, - Bewerbung, - Weitergabe an Hersteller oder Fulfillment-Dienstleister, - Listung sowie - zum Vertrieb und Verkauf des jeweiligen Designs berechtigt ist. Die technische Annahme eines Uploads, die Erstellung einer Produktvorschau oder eines Mockups, eine automatisierte Prüfung, das Ausbleiben einer Warnung, die Weiterleitung an einen Hersteller, die Herstellung oder Auslieferung eines Produkts stellt keine rechtliche Freigabe oder Bestätigung der Zulässigkeit durch Axinity dar. Axinity kann jederzeit geeignete Nachweise über die erforderlichen Rechte verlangen. Der Nutzer darf digitale Produkte und digitale Dateien nur hochladen, speichern, anbieten oder Endkunden zum Download bereitstellen, wenn er über sämtliche erforderlichen Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Einwilligungen verfügt, die Dateien frei von Schadsoftware und sonstigem Schadcode sind und Angebot, Inhalt, Dateiformat sowie Auslieferung dem anwendbaren Recht und diesen AGB entsprechen. Axinity darf den Zugang zu rechtswidrigen, schutzrechtsverletzenden oder schädlichen digitalen Dateien nach Maßgabe dieser AUP und der AGB sperren oder die Dateien entfernen; die Pflichten nach Abschnitt 23 bleiben unberührt.

Über LikeTik dürfen keine Produkte angeboten, beworben, hergestellt, vermittelt oder vertrieben werden, deren Angebot, Besitz, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Verkauf oder Vertrieb im jeweiligen Zielmarkt rechtswidrig ist. Untersagt sind insbesondere: - gefälschte und sonst schutzrechtsverletzende Produkte; - gestohlene oder rechtswidrig erlangte Waren; - Produkte, die Gegenstand eines verbindlichen Produktrückrufs oder Verkehrsverbots sind; - gefährliche oder nicht sichere Produkte; - Produkte ohne gesetzlich erforderliche Kennzeichnung, Dokumentation oder Konformität; - Produkte, deren Herkunft oder Identität bewusst verschleiert wird; - illegale Drogen, Betäubungsmittel und sonstige verbotene Substanzen; - rechtswidrig angebotene Arzneimittel oder verschreibungspflichtige Produkte; - rechtswidrige Waffen, Munition, Sprengstoffe oder verbotene Waffenbestandteile; - rechtswidrige oder genehmigungspflichtige Chemikalien, biologische Stoffe, radioaktive Stoffe oder sonstige Gefahrstoffe ohne erforderliche Berechtigung; - gestohlene Zugangsdaten, Zahlungsmittel, Identitätsdokumente oder sonstige rechtswidrige digitale oder physische Waren; - Produkte aus illegalem Wildtierhandel oder sonstigem rechtswidrigen Handel mit geschützten Arten; - Produkte oder Dienstleistungen, die unmittelbar der Begehung oder Verschleierung von Straftaten dienen. Produkte oder Dienstleistungen aus gesetzlich besonders regulierten Bereichen dürfen nur angeboten werden, wenn dies von LikeTik für die jeweilige Kategorie ausdrücklich vorgesehen ist und der Nutzer sämtliche hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen, Genehmigungen, Registrierungen, Altersbeschränkungen und Drittplattform-Vorgaben erfüllt. Dies betrifft insbesondere: - Alkohol, - Tabak-, Nikotin- und vergleichbare Produkte, - Arzneimittel, - Medizinprodukte, - Nahrungsergänzungsmittel, - Lebensmittel, - Kosmetikprodukte, - Produkte mit gesundheitsbezogenen Aussagen, - Glücksspiel- und Wettangebote, - Finanz-, Investment- oder Versicherungsprodukte, - altersbeschränkte Produkte und Dienstleistungen sowie - sonstige erlaubnis- oder registrierungspflichtige Produkte. Axinity ist berechtigt, einzelne Produktkategorien unabhängig von deren abstrakter rechtlicher Zulässigkeit von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

Der Nutzer hat sämtliche für seine konkrete Rolle geltenden Anforderungen an Produktsicherheit, Konformität, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Verbraucherinformation einzuhalten. Soweit einschlägig, hat der Nutzer insbesondere sicherzustellen, dass: - nur sichere und verkehrsfähige Produkte angeboten werden; - erforderliche CE-Kennzeichnungen und sonstige Konformitätskennzeichnungen vorhanden sind; - erforderliche Konformitätserklärungen, Prüfberichte und technische Unterlagen vorliegen; - Hersteller und gegebenenfalls die in der Europäischen Union verantwortliche Person zutreffend angegeben sind; - gesetzlich erforderliche Warn-, Sicherheits-, Gebrauchs- und Produktinformationen vorhanden sind; - Chargen-, Serien-, Modell- oder sonstige Identifikationsdaten korrekt angegeben werden; - erforderliche Produktinformationen in der vorgeschriebenen Sprache zur Verfügung stehen; - Verpackungs-, Entsorgungs-, Energie-, Lebensmittel-, Kosmetik- und sonstige Spezialvorschriften eingehalten werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Axinity unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erhält, dass ein über LikeTik angebotenes oder vertriebenes Produkt: - gefährlich oder möglicherweise gefährlich ist; - gegen gesetzliche Produktanforderungen verstößt; - Gegenstand eines Sicherheitswarnhinweises, behördlichen Verfahrens oder Rückrufs ist oder - aufgrund neuer Erkenntnisse nicht mehr rechtmäßig vertrieben werden darf. Der Nutzer hat bei Rückrufen, Sicherheitsmaßnahmen, Behördenanfragen und sonstigen erforderlichen Korrekturmaßnahmen vollständig mitzuwirken. Axinity darf Angebote gefährlicher, nicht konformer oder möglicherweise rechtswidriger Produkte unverzüglich sperren, entfernen oder deren Vertrieb aussetzen.

Werbung und sonstige geschäftliche Kommunikation müssen wahr, nachvollziehbar und rechtmäßig sein. Untersagt sind insbesondere: - falsche oder irreführende Produkt- oder Leistungsversprechen; - erfundene oder manipulierte Kundenbewertungen; - Fake Testimonials; - nicht belegbare Alleinstellungs-, Gesundheits-, Heilungs-, Erfolgs- oder Leistungsversprechen; - falsche Preis-, Rabatt- oder Verfügbarkeitsangaben; - künstliche Verknappung oder sonstige irreführende Verkaufspraktiken; - verschleierte Werbung; - die fehlende gesetzlich erforderliche Kennzeichnung von Werbung oder kommerziellen Kooperationen; - die Verwendung fremder Testimonials, Persönlichkeiten oder Marken ohne ausreichende Berechtigung; - Behauptungen, LikeTik, Axinity oder ein Drittplattformbetreiber garantiere Umsätze, Einkommen, Reichweite, Conversion, Viralität oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolg; - Behauptungen, LikeTik verfüge über Methoden zur rechtswidrigen Manipulation oder Umgehung von Algorithmen oder Plattformmechanismen. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass seine Werbeaussagen durch geeignete Tatsachen oder Nachweise gestützt werden können, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

Untersagt ist jede künstliche, manipulierte oder täuschende Erzeugung oder Zuordnung von Klicks, Leads, Verkäufen, Provisionen, Reichweite, Interaktionen oder sonstigen Performance-Werten. Insbesondere verboten sind: - Bots und automatisierter Fake-Traffic; - Klickfarmen; - künstliche oder fingierte Conversions; - Fake Orders; - Bestellungen ausschließlich zur künstlichen Erzeugung von Provisionen; - manipulierte Rückerstattungs- oder Chargeback-Abläufe; - Cookie Stuffing; - Click Injection; - unerlaubte Forced Redirects; - Manipulation von Tracking-IDs, Pixeln oder Attributionsdaten; - künstliche Gerätekonfigurationen, Identitäten oder Accounts zur Umgehung von Kontrollsystemen; - Selbstreferrals oder Eigenbestellungen zur Provisionsgenerierung, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet wurde; - Referral-, Gutschein-, Bonus- oder Einladungssysteme zu manipulieren; - Provisionsansprüche mehreren Nutzern künstlich zuzuordnen; - Traffic-Quellen oder Herkunft von Conversions bewusst zu verschleiern; - die Nutzung gestohlener oder unrechtmäßig erlangter Zahlungsdaten. Axinity ist berechtigt, verdächtige Conversions, Transaktionen und Provisionen bis zur Klärung zurückzustellen und nach Maßgabe der AGB zu korrigieren oder abzulehnen.

Der Nutzer darf keine falschen, irreführenden oder unvollständigen Angaben über seine Identität, sein Unternehmen, seine Vertretungsberechtigung oder wirtschaftlich Berechtigte machen. Untersagt sind insbesondere: - Fake-Identitäten; - Identitätsdiebstahl; - die Nutzung fremder Unternehmensdaten ohne Berechtigung; - die Umgehung von KYC-, UBO-, Bonitäts-, Fraud- oder Sanktionsprüfungen; - die Eröffnung nicht genehmigter Mehrfachkonten; - die Nutzung weiterer Konten zur Umgehung einer Sperrung oder Einschränkung; - das Verbergen oder Verschleiern wirtschaftlich Berechtigter; - die Weitergabe eines Nutzerkontos an unbefugte Dritte. Der Nutzer muss Zugangsdaten angemessen schützen und Axinity unverzüglich über erkannte oder vermutete Kompromittierungen seines Kontos informieren.

Die Plattform darf nicht in einer Weise verwendet werden, die deren Integrität, Sicherheit, Verfügbarkeit oder ordnungsgemäße Funktionsweise beeinträchtigt oder gefährdet. Ohne ausdrückliche Berechtigung von Axinity sind insbesondere untersagt: - unbefugter Zugriff auf Systeme, Konten, Datenbanken oder Daten anderer Nutzer; - Umgehung von Authentifizierungs-, Berechtigungs-, Rate-Limit-, Sicherheits- oder Zugriffskontrollen; - Ausnutzung oder vorsätzliche Suche nach Sicherheitslücken außerhalb eines ausdrücklich genehmigten Security-Programms; - automatisierte Sicherheits-, Penetrations- oder Belastungstests; - Credential Stuffing, Brute-Force-Angriffe oder vergleichbare Angriffe; - Denial-of-Service- oder Distributed-Denial-of-Service-Aktivitäten; - Upload oder Verbreitung von Malware, Trojanern, Ransomware, Spyware oder sonstigem Schadcode; - Datenexfiltration; - Manipulation von Logs oder Sicherheitsinformationen; - Einsatz nicht autorisierter Bots oder automatisierter Zugriffe; - Scraping, Crawling oder systematische Datenextraktion außerhalb ausdrücklich zugelassener Schnittstellen oder Funktionen; - missbräuchliche API-Abfragen; - Umgehung technischer Nutzungsbeschränkungen; - Versuche, interne Sicherheits-, Fraud-, Risiko- oder Moderationsmechanismen zu erkennen, zu umgehen oder gezielt auszutricksen. Zulässige Sicherheitsforschung bedarf einer vorherigen ausdrücklichen Autorisierung von Axinity oder muss im Rahmen eines von Axinity ausdrücklich veröffentlichten Vulnerability-Disclosure- oder Bug-Bounty-Programms erfolgen.

Ergänzend zu den Schutzbestimmungen der AGB ist es untersagt, LikeTik, Nami oder sonstige Systeme von Axinity zur unbefugten Gewinnung interner technischer oder wirtschaftlicher Informationen einzusetzen. Untersagt sind insbesondere: - Model Extraction; - automatisierte systematische Abfragen zur Rekonstruktion proprietärer Systeme; - Versuche zur Extraktion vertraulicher Systeminformationen, Modellparameter oder geschützter interner Anweisungen; - Umgehung von Sicherheits- oder Moderationsmechanismen; - Nutzung von LikeTik zur Entwicklung eines konkurrierenden Systems unter vertragswidriger Verwendung vertraulicher Informationen oder Geschäftsgeheimnisse; - automatisierte Massenabfragen ohne Berechtigung. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere gesetzlich zwingende Interoperabilitätsrechte, bleiben unberührt.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für Inhalte, die er mithilfe von KI-Funktionen erzeugt und anschließend veröffentlicht, verwendet, bewirbt oder vertreibt. Insbesondere darf KI nicht dazu verwendet werden: - Rechte Dritter zu verletzen; - Personen rechtswidrig zu imitieren oder deren Identität zu missbrauchen; - täuschende Deepfakes oder sonstige rechtswidrige synthetische Inhalte zu erstellen; - Marken, Logos, urheberrechtlich geschützte Werke oder Persönlichkeitsmerkmale ohne erforderliche Rechte nachzubilden; - betrügerische Werbung oder Fake Testimonials zu erzeugen; - verbotene Inhalte zu erstellen oder bestehende Schutzmechanismen zu umgehen. Gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten für KI-generierte oder synthetische Inhalte sind einzuhalten. Eine von LikeTik oder einer integrierten KI technisch erzeugte Ausgabe stellt keine Bestätigung dar, dass deren konkrete Nutzung rechtlich zulässig ist.

Der Nutzer darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht und sämtliche einschlägigen Datenschutzpflichten eingehalten werden. Untersagt ist insbesondere: - personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage hochzuladen; - rechtswidrig erworbene Adress-, Kunden-, Kontakt- oder Profildaten zu verwenden; - Daten anderer Nutzer unbefugt auszulesen oder zusammenzuführen; - Tracking- oder Marketingmaßnahmen ohne erforderliche rechtliche Voraussetzungen einzusetzen; - personenbezogene Daten zur Belästigung, Überwachung oder rechtswidrigen Profilbildung zu verwenden; - Zugangsdaten, Passwörter oder sonstige vertrauliche Authentifizierungsinformationen Dritter hochzuladen oder zu verbreiten. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO dürfen entsprechend den AGB nicht auf LikeTik hochgeladen oder verarbeitet werden, soweit Axinity hierfür nicht ausdrücklich eine rechtlich und technisch dafür vorgesehene Funktion bereitstellt und deren Nutzung ausdrücklich gestattet. Der Nutzer hat vertrauliche und personenbezogene Daten angemessen zu schützen.

LikeTik darf nicht für Spam, unerwünschte Massenkommunikation, Belästigung, Drohungen oder sonstige rechtswidrige Kommunikation eingesetzt werden. Untersagt sind insbesondere: - massenhafte Kontaktaufnahme ohne erforderliche Berechtigung; - automatisiertes Versenden unerwünschter Nachrichten; - Täuschung über Absender oder Herkunft einer Nachricht; - Phishing; - rechtswidrige Direktwerbung; - Drohungen oder Erpressungen; - Doxxing oder Veröffentlichung personenbezogener Informationen zur Einschüchterung oder Schädigung Betroffener.

Bei der Nutzung von TikTok, Shopify, Meta, Google, YouTube, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen angebundenen Diensten hat der Nutzer deren jeweils anwendbare Bedingungen, Richtlinien und technischen Vorgaben einzuhalten. Insbesondere untersagt sind: - die Umgehung von Sicherheits- oder Moderationsmechanismen solcher Dienste; - die Umgehung von API-Beschränkungen; - unzulässige automatisierte Zugriffe; - die Verwendung nicht autorisierter Zugangsdaten; - die Verschleierung von Aktivitäten zur Umgehung einer Sperrung; - die Nutzung von LikeTik zur Durchführung von Handlungen, die auf der betreffenden Drittplattform ausdrücklich untersagt sind. Die technische Möglichkeit, eine Handlung über LikeTik auszuführen, stellt keine Zusicherung dar, dass diese Handlung nach den Regeln einer Drittplattform zulässig ist.

Die Plattform darf nicht für betrügerische oder sonst rechtswidrige Zahlungs- oder Finanzaktivitäten eingesetzt werden. Insbesondere untersagt sind: - Nutzung gestohlener oder unberechtigt verwendeter Zahlungsmittel; - Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung; - Verschleierung der tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten; - fingierte Transaktionen; - künstliche Zahlungsströme ohne wirtschaftlichen Hintergrund; - Missbrauch von Refund-, Chargeback- oder Auszahlungssystemen; - rechtswidrige Umgehung steuerlicher oder finanzieller Verpflichtungen; - sonstige Transaktionen zur Verschleierung der Herkunft oder Verwendung von Vermögenswerten.

Der Nutzer darf LikeTik nicht für Aktivitäten verwenden, die gegen auf ihn, Axinity oder die jeweilige Transaktion anwendbares Sanktions-, Embargo-, Außenwirtschafts- oder Exportkontrollrecht verstoßen. Insbesondere darf er keine Identitäten, wirtschaftlich Berechtigten, Geschäftspartner, Lieferorte oder sonstigen Umstände verschleiern, um entsprechende Prüfungen oder rechtliche Beschränkungen zu umgehen. Die spezielleren Regelungen der AGB zu Sanktionen und Exportkontrolle bleiben unberührt.

Es ist untersagt, LikeTik gezielt zu verwenden oder zu umgehen, um vertraglich geschuldete Gebühren, Provisionen oder sonstige Entgelte zu vermeiden. Insbesondere dürfen über LikeTik vermittelte Beziehungen nicht unter Verstoß gegen die Non-Circumvention-Regelungen der AGB gezielt außerhalb der Plattform fortgeführt oder über Dritte verschleiert werden, um Axinity wirtschaftlich zu umgehen. Die Regelungen des § 9 der AGB gehen dieser Bestimmung im Zweifel vor.

Axinity ist berechtigt, bei konkretem Anlass, aufgrund gesetzlicher Anforderungen oder im Rahmen angemessener stichprobenartiger Compliance-Prüfungen Nachweise anzufordern. Dies können insbesondere sein: - Identitäts- und Unternehmensnachweise; - UBO-Informationen; - Marken- oder Lizenznachweise; - Einwilligungen; - Rechnungen und Herkunftsnachweise; - Hersteller- oder Lieferantendokumente; - Konformitätserklärungen; - Zertifikate; - Prüfberichte; - Sicherheitsdatenblätter; - Produktinformationen; - behördliche Genehmigungen; - Nachweise über Werbeaussagen oder - sonstige für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit relevante Unterlagen. Der Nutzer hat solche Informationen vollständig, zutreffend und innerhalb einer angemessenen Frist bereitzustellen. Axinity darf die betreffende Funktion, das Produkt, die Transaktion oder das Nutzerkonto bis zur Klärung angemessen einschränken.

Axinity ist berechtigt, aber soweit gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben grundsätzlich nicht verpflichtet, Inhalte, Produkte, Transaktionen und Nutzungsvorgänge zur Durchsetzung dieser AUP und zum Schutz der Plattform zu überprüfen. Axinity kann hierzu insbesondere automatisierte und manuelle Verfahren einsetzen, beispielsweise: - technische Filter; - Keyword- oder Mustererkennung; - Bild- und Inhaltsabgleiche; - Risiko- und Fraud-Signale; - Anomalieerkennung; - automatisierte Sicherheits- und Compliance-Systeme sowie - menschliche Prüfung. Automatisierte Systeme können Fehlentscheidungen enthalten. Soweit erforderlich, können Sachverhalte einer zusätzlichen menschlichen Prüfung unterzogen werden. Die Verwendung solcher Prüfverfahren führt nicht dazu, dass Axinity die Verantwortung für Nutzerinhalte, Produkte oder Geschäftspraktiken des Nutzers übernimmt. Eine Nichtbeanstandung stellt keine rechtliche Freigabe dar.

Bei einem tatsächlichen oder konkret zu erwartenden Verstoß gegen diese AUP, die AGB oder anwendbares Recht kann Axinity unter Berücksichtigung von Art, Schwere, Dauer, Wiederholung, Verschulden, Gefährdung Dritter, Sicherheitsrisiken und sonstigen relevanten Umständen angemessene Maßnahmen ergreifen. Hierzu gehören insbesondere: - Hinweis oder Verwarnung; - Anforderung weiterer Informationen oder Nachweise; - Einschränkung einzelner Funktionen; - Herabstufung oder Einschränkung der Sichtbarkeit von Inhalten; - Entfernung oder Sperrung von Inhalten; - Deaktivierung von Produktlistings; - Aussetzung von Produktion oder Fulfillment; - Verhinderung oder Stornierung noch nicht ausgeführter Bestellungen; - Einschränkung von APIs oder automatisierten Zugriffen; - Zurückhaltung oder Prüfung von Provisionen und Auszahlungen nach Maßgabe der AGB; - Ausschluss von Programmen oder bestimmten Plattformfunktionen; - vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos; - dauerhafte Sperrung oder außerordentliche Kündigung, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind; - Beweissicherung im gesetzlich zulässigen Umfang; - Meldung an Drittplattformen, Zahlungsdienstleister, Rechteinhaber oder zuständige Behörden, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht oder eine entsprechende Verpflichtung besteht. Bei besonders schweren, offensichtlich rechtswidrigen, sicherheitskritischen oder betrügerischen Vorgängen können Maßnahmen ohne vorherige Warnung erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist. Axinity trifft Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen, objektiv und unter Beachtung zwingender gesetzlicher Vorgaben.

Wiederholte oder systematische Verstöße können zu strengeren Maßnahmen führen. Bei der Beurteilung berücksichtigt Axinity insbesondere: - Zahl und Häufigkeit der Verstöße; - deren Verhältnis zur Gesamtnutzung; - Schwere und Auswirkungen; - Vorsatz oder erkennbare Umgehungsabsicht; - vorherige Hinweise oder Verwarnungen; - Gefahren für Nutzer, Verbraucher, Rechteinhaber oder die Plattform; - Mitwirkung des Nutzers bei der Aufklärung. Soweit die Verordnung (EU) 2022/2065 anwendbar ist, werden die dort vorgeschriebenen Regelungen zur Aussetzung von Nutzern, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, sowie zum Missbrauch von Melde- oder Beschwerdesystemen beachtet.

Rechteinhaber, Behörden, Nutzer und sonstige Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte oder Produkte über die hierfür von Axinity bereitgestellte Meldefunktion oder die im Impressum bzw. auf der Plattform bezeichneten Kontaktmöglichkeiten melden. Eine Meldung sollte soweit möglich enthalten: - eine nachvollziehbare Beschreibung des behaupteten Rechtsverstoßes; - eine möglichst genaue Identifizierung des betreffenden Inhalts, Produkts oder Angebots; - die konkrete Fundstelle bzw. URL, sofern vorhanden; - die Kontaktdaten des Meldenden; - bei geltend gemachten Schutzrechten geeignete Angaben zur Berechtigung; - vorhandene Unterlagen oder sonstige Belege. Axinity ist berechtigt, zur Prüfung ergänzende Informationen anzufordern. Axinity bestätigt den Eingang einer Meldung, prüft sie ohne unangemessene Verzögerung und ergreift, sobald ihr hinsichtlich eines konkreten Inhalts tatsächliche Kenntnis oder ein Bewusstsein im Sinne des Art. 6 Absatz 1 DSA vorliegt, unverzüglich die gesetzlich erforderlichen Sperr-, Entfernungs- oder sonstigen Maßnahmen. Hieraus folgt keine allgemeine Überwachungs- oder aktive Nachforschungspflicht; Art. 8 DSA bleibt unberührt. Offensichtlich missbräuchliche oder bewusst falsche Meldungen sind unzulässig.

Soweit gesetzlich erforderlich, informiert Axinity betroffene Nutzer über Entscheidungen zur Entfernung oder Einschränkung von Inhalten, zur Einschränkung oder Sperrung von Konten, zur Einschränkung der Monetarisierung oder zu vergleichbaren Maßnahmen und teilt die gesetzlich erforderlichen Entscheidungsgründe und verfügbaren Rechtsbehelfsmöglichkeiten mit. Soweit aufgrund des Digital Services Act oder sonstiger zwingender Vorschriften ein internes Beschwerdeverfahren bereitzustellen ist, kann der Nutzer Entscheidungen über die von Axinity vorgesehene Beschwerdefunktion oder den hierfür angegebenen Kommunikationskanal innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist überprüfen lassen. Beschwerden werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, unentgeltlich, zeitnah, sorgfältig, nicht diskriminierend und nicht willkürlich behandelt.

Der Nutzer haftet Axinity nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihm zu vertretende Verstöße gegen diese AUP und für hierdurch verursachte Schäden und erforderliche Aufwendungen. Soweit Dritte aufgrund eines vom Nutzer schuldhaft verursachten Verstoßes Ansprüche gegen Axinity, mit Axinity verbundene Unternehmen oder von Axinity eingesetzte Dienstleister geltend machen, stellt der Nutzer diese nach Maßgabe der AGB und soweit gesetzlich zulässig von den betreffenden Ansprüchen frei. Dies umfasst insbesondere erforderliche und angemessene Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung sowie bei vom Nutzer verursachten Produkt- oder Inhaltsverletzungen erforderliche Kosten für Sperrung, Stornierung, Rückholung, Lagerung oder Vernichtung betroffener Produkte. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Abwehr und Aufklärung entsprechender Ansprüche angemessen mitzuwirken und erforderliche Informationen und Unterlagen bereitzustellen. Zwingende eigene gesetzliche Pflichten und eine zwingende eigene Haftung von Axinity bleiben unberührt.

Eine von Axinity vorgenommene oder unterlassene Prüfung, eine technische Freischaltung, eine automatisierte Prüfung, die Veröffentlichung eines Angebots, die Erstellung eines Shops oder Produkts, die Weiterleitung an Drittplattformen oder Hersteller sowie die Nichtbeanstandung einer Nutzung begründen keine Zusicherung oder Garantie von Axinity hinsichtlich deren Rechtmäßigkeit. Der Nutzer bleibt innerhalb seines Verantwortungsbereichs für die Rechtmäßigkeit seiner Nutzung verantwortlich.

Änderungen dieser AUP erfolgen nach Maßgabe der in den AGB geregelten Voraussetzungen für Vertragsänderungen. Eine bloße Veröffentlichung einer neuen Fassung führt nicht rückwirkend zu einer Änderung bereits abgeschlossener Vertragsverhältnisse, soweit hierfür nach den AGB oder gesetzlichen Vorschriften eine gesonderte Mitteilung, Frist oder Zustimmung erforderlich ist. Jede Fassung der AUP wird mit einem Versions- bzw. Standdatum gekennzeichnet.

Diese AUP ergänzt die AGB. Insbesondere bleiben unberührt: - besondere Regeln für Modell A, B, C und D, einschließlich der Ergänzenden Bedingungen für die gehostete Storefront; - Preis-, Zahlungs- und Provisionsregelungen; - Regelungen über Non-Circumvention; - Datenschutzbestimmungen; - Regelungen zum Schutz der Plattform, des geistigen Eigentums und von Geschäftsgeheimnissen; - Sanktionen und Exportkontrolle; - Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung; - individuell vereinbarte Vertragsbedingungen. Zusätzlich gelten die rechtmäßig einbezogenen Vorgaben derjenigen Drittplattformen und Dienstleister, die der Nutzer im Zusammenhang mit LikeTik verwendet. Die AUP selbst begründet keine Berechtigung zu einer Handlung, die nach geltendem Recht, den AGB oder zwingenden Regeln einer Drittplattform verboten ist.